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Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter

Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
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– CC-BY-NC-SA 4.0: Stella

Die Polizei hat viel Erfolg mit Tweets, die sich gegen Falschmeldungen und Gerüchte richten. In der Liste der am meisten verbreiteten Polizei-Tweets, die wir bei unserer Datenanalyse erstellt haben, finden sich wiederholt Aufrufe zur Sachlichkeit. Für ihre eigene Besonnenheit erhält die Polizei sogar ausdrücklich Lob in der Öffentlichkeit. Das ist umso problematischer, wenn die Polizei ihre Informationshoheit nutzt, um selbst Falschmeldungen zu verbreiten.

Ein Beispiel. Während des G20-Gipfels berichtete die Polizei in Hamburg, dass Polizeibeamte mit Molotowcocktails beworfen werden – obwohl das offenkundig nicht den Tatsachen entsprach. Bei der Aufarbeitung der Situation in der Hamburger Bürgerschaft nach dem Gipfel stellte ein Brandschutzexperte fest, dass es sich wohl um einen Böller gehandelt habe. Molotowcocktails sind in Deutschland bei Protesten seit Langem nicht mehr geflogen. Doch kurz nach dem Tweet rückten Spezialeinsatzkräfte ein und räumten das Stadtviertel.

Diese Meldung stellte sich später als mindestens fragwürdig heraus.

Solche behördlichen Fake-News auf Twitter fallen insbesondere im Zusammenhang mit (linken) politischen Protesten auf. Das Problem solcher Tweets ist das, was sonst das größte Kapital der Polizei ist: ihre Glaubwürdigkeit. Die Polizei genießt hohes Vertrauen, nicht nur bei vielen Bürgern, sondern auch bei Journalisten. Letztere übernehmen nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch Tweets oftmals ungeprüft in ihre Artikel und vervielfältigen sie. Dadurch können polizeiliche Falschmeldungen auf Twitter eine besondere Wucht entfalten. Im Raum steht auch die Möglichkeit, dass die Polizei die Tweets als politisches Mittel und als Rechtfertigungsgrund für spätere Maßnahmen nutzt.

Doch keine Molotowcocktails

Um eine angeblich „mit Benzin gefüllte Flasche“ ging es auch beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2015. Hier behauptete die Polizei auf Twitter, dass sie mit einer solchen Flasche beworfen worden sei, und rechtfertigte damit einen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten. Im Nachhinein zog sie die Aussage mit der Benzin gefüllten Flasche zurück. Beim gleichen Gipfel stellte die Bundespolizei durch die Verwendung eines Hashtags Dinge in Zusammenhang, bei denen es nicht unbedingt ein Zusammenhang besteht. Die falsche Kontextualisierung ist eine Methode von Fake-News. Sie kann einen Protest gefährlicher aussehen lassen, als er wirklich ist: „Erfolgreiche Grenzkontrollen an der A 93 – diese verbotenen Waffen haben wir heute beschlagnahmt #G7 #G7Summit“

Einen Protest gefährlicher erscheinen zu lassen, als er ist, das ist nicht nur im Hinblick auf die Wahrheitsverpflichtung der Polizei ein Problem. Es stellt auch einen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht dar: Denn die angebliche Verwendung von Waffen bei einem Protest schreckt Menschen davon ab, überhaupt daran teilzunehmen.

Das Dementi kommt zu spät

Bekannt wurde auch der Berliner Fall, in dem die Polizei bei der Teilräumung des besetzten Hauses in der Friedelstraße 54 über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf twitterte. Auch hier drang der Tweet direkt in journalistische Artikel durch. Der Protest gegen die Räumung erschien in einem anderen, für die Demonstranten negativen, Licht. Obwohl der Tweet sofort auf Widerspruch traf, dementiert ihn die Polizei erst einen Tag später. Die Berichterstattung war dann schon gelaufen. Mit dem politischen Spin der Polizei. Eine parlamentarische Anfrage klärte später auf, dass es den „Türknauf des Todes“ nie gab, die taz sprach davon, dass die Polizei auf Fake-News setzte.

Einflussnahme in Echtzeit

Die Polizei verfügt mit Twitter über ein Mittel, mit der sie unmittelbar und in Echtzeit auf die Berichterstattung Einfluss nehmen kann. Im Gegensatz zu den Zeiten, als die Polizei lediglich Pressemitteilungen versandte oder ein Sprecher nach dem Einsatz die Situation erklärte, kann sie heute mitten in der Entstehung einer Nachricht eingreifen.

Diese Möglichkeit nutzt die Polizei bewusst, wie eine Stellungnahme der Münchener Beamten zeigt. Die Pressestelle der Münchner Polizei schrieb auf Anfrage an netzpolitik.org: „In Krisen – und Ad-hoc-Lagen [..] bespielen [wir] schwerpunktmäßig den Kurznachrichtendienst Twitter, da dieser von den Nutzern vornehmlich mobil verwendet wird, keinen Algorithmus für die Verbreitung nutzt und Nachrichten auch mittels Mediensprung durch die Anwesenheit von Stakeholdern wie z.B. Politikern und Journalisten ein hohes Verbreitungspotenzial haben.“

Genau das beklagte Polizeiforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität (TU) Berlin gegenüber dem RBB: „Wenn die Polizei diese Deutungsmacht, diese Definitionsmacht, über die sie verfügt, auch in die sozialen Medien trägt, ist das wie eine Art Machtverstärker für sie, um Stimmung zu machen, um vorschnell eigenes Handeln schön zu reden, Kritik die Luft aus den Segeln zu nehmen“, so Ullrich.

In den geschilderten Fällen überschreitet die Polizei ihre Kompetenzen, in dem sie ungesicherte oder falsche Informationen verbreitet. Twitter ist ein schnelles Medium und die Polizei will dieses auch so bedienen, ohne Netz und doppelten Boden. Das ist das eine Problem. Zum anderen muss sie sich die Kritik gefallen lassen, dass sie Twitter als politisches Instrument nutzt. Das jedoch ist weder ihre Aufgabe, noch von den Gesetzen gedeckt.

 

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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53 Kommentare zu „Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter“

  1. C. Sowak

    ,

    who controls the past… Mal sehen wie lang man sowas noch offiziell als Fake-News bezeichnen darf ohne dafür verfolgt und/oder diskriminiert zu werden.

    1. Anderer Max

      ,

      Now testify!
      The war is right outside your door!

  2. clown

    ,

    Falschmeldungen gab es schon immer, auch von der Polizei. Beim G8-Gipfel 2007 war es (nicht-existente) Säure-in-Spritzpistolen. Ob die Cops das per Pressemitteilung oder Twitter verbreiten, ist doch vollkommen egal. Das Problem ist doch vielmehr, dass es Medien gibt, die so etwas unhinterfragt übernehmen. Und das liegt an der vermeintlichen Glaubwürdigkeit und Vertrauen, das auch ihr wiederholt. Im Zeitalter von Hyper-Medien müssen eben alle Meldungen hinterfragt und überprüft werden, auch und vor allem die der Staatsmacht.

    1. Lassmann-Lieber

      ,

      Ich erinnere mich gut, dass ich auf der Seite der Polizei an einem Abend las, dass der Schwarze Block nun begonnen hätte mit Mollis auf die Polizei zu werfen.
      Der Witz war, dass an der Stelle um die es diesen Abend ging 2 junge Männer auffielen weil sie versuchten die friedlichen Demonstranten auf dem Bahndamm zum Werfen mit Schottersteinen vom Gleisbett zu animieren. Sie selbst taten dies mehrfach.
      Der Protest fand dort in Wellen statt. Die Clowns bespaßten die die Schwarzen Ketten mit vermummten und geharnischten Polizisten, bis der der vermeintliche Schwarze Block rechts aus dem Wäldchen kam um seine Art des Protests zu betreiben. Wir Demonstranten verdrängten dann die Leute wieder und setzten uns dann wieder auf die Geleise, so ging das hin und her, Clowns, Schwarzer Block, Demonstranten „keine Gewalt“ bis wie gesagt diese beiden Männer auffielen, die gekleidet waren wie der Schwarze Block, sich aber immer wieder mit auf die Geleise zurückzogen und von neuem Steine stapelten und dabei versuchten die Demonstranten zum Steine werfen zu zu animieren. Das ging solange gut bis einem Demonstranten auffiel, dass einer der Männer Kabelbinder in seinem Rucksack hatte.

      Es wurde dann im Zusammenhang mit dem Legal Team eine Kontrolle organisiert, der sich mehrere dieser Akteure durch Weglaufen über die Felder entziehen konnten, aber die beiden denen es nicht gelang sich der Kontrolle zu entziehen hatten Dienstausweise, aber auch Glasflaschen mit brennbarer Flüssigkeit (Benzingeruch +Farbe) bei sich.

      Leider nahmen einige der Demonstranten nicht so sportlich wie es nötig gewesen wäre um alle Beweise zu sichern und so entschloss sich das Legalteam aus Gründen der Sicherheit der Beamten die beiden in den Block der Polizei zu schieben. Zum Glück wurde aber der Vorgang, zumindest teilweise durch ein Fernsehteam aufgezeichnet.

      Um ein Haar wäre also aus der Fake-Meldung der Polizei Realität geworden, offenbar hatten es die PR Leute etwas zu eilig oder das Vorgehen war nicht ausreichend koordiniert.

      Man sollte also immer im Auge haben, dass die gemeldeten Vorgänge von den Strategen der Polizei auch so geplant und vorbereitet waren

      1. Dani

        ,

        Mir stellt sich bei der Geschichte eine Frage: Wenn diese beiden Personen – unabhängig davon als wer sie sich hinterher herausstellen – offenkundig zur Gewaltausübung nicht nur beteit sind sondern auch zu motivieren versuchen, warum dulden die friedlichen Demonstranten sie dann in ihrer Mitte? Warum werden sie nicht schon beim ersten Steinwurf isoliert, warum erst kontrolliert, als der Verdacht aufkam, es könnte sich um Polizisten handeln.

        Bitte nicht falsch vetstehen, ich erkenne natürlich an, dass die Demonstranten sich nicht haben provozieren lassen. Mmn genügt das aber nicht, wenn sie dabei offenkundig Gewaltätigen durch Passivität dabei Deckung geben.

        1. Horst

          ,

          Ganz netter Versuch, die Nummer doch noch zu drehen.

          Warum sollten nun plötzlich friedliche Demonstranten polizeiliche Aufgaben übernehmen?
          Womöglich, um den Bullen damit doch den Grund zum Eingriff zu geben?

          Warum störst Du dich eigentlich nicht an der Tatsache, daß es immer wieder Bullen gibt, die als Provokateure auftreten?
          Ist das etwa gewöhnliche Polizeiarbeit?
          In meinen Augen ist das der letzte Dreck und hat in einem Staat, der sich demokratisch nennt, genau gar nichts zu suchen.
          Mir fehlen echt die Worte für sowas!

          Wie „eigenwillig“ das Verständnis von Demokratie und Polizeidienst bei der Meute ist, wurde hier heute ja eindrucksvoll demonstriert.

        2. Horst

          ,

          Achso: Warum schaffen es die Bullen eigentlich nicht, ihren eigenen Haufen sauber zu halten? Das wäre doch durchaus ihre Aufgabe oder gibts ne Dienstanweisung, nur außerhalb der Bullerei für Recht und Ordnung zu sorgen? Ist das womöglich ein rechtsfreier Raum?
          Warum werden uninformierte Gewalttäter von den Kollegen gedeckt?

          1. Dani

            ,

            Bitte verzeihen Sie, ich bin nicht aus der Szene. Ich bin zufällig auf diesen Artikel gestoßen und fand ihn und auch die Kommentare interessant. Die gleiche Frage kommt mir auch immer wieder, wenn es um randalierende Fußball-„Fans“ geht. Und folgt man dem Bericht hier, scheint es innerhalb der Demonstranten ja tatsächlich eine Art Ordnungsdienst (wie gesagt, ich bin nicht aus der Szene) zu geben, denn der Verfasser schreibt ja, dass „eine Kontrolle organisiert“ wurde.

            Allerdings denke ich dabei noch nicht einmal an solches direktes Vorgehen durch die Demonstranten selber, polizeiliche Aufgaben, wie Sie es nennen. Das würde ich auch nicht erwarten, schließlich kann das durchaus auch mit Eigengefährdung verbunden sein. Ich denke an ruhige Ansprache der Betreffenden, wenn diese nichts bringt räumliche Distanzierung wenn möglich, so dass sie allein stehen und nicht in der Menge untertauchen können, und schließlich und endlich die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, indem man solche Personen schlicht meldet.

            Aber vielleicht denke ich da in anderen Bahnen. Ich bin Sportschütze und Legalwaffenbesitzer. Dabei ist es zwingend, penibel auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu achten. Und wir haben nicht nur einmal Personen aus dem Verein verwiesen und den Behörden gemeldet, die glaubten, das nicht nötig zu haben, so dass sie ihre erlaubnispflichtigen Waffen abgeben mussten, bzw. garnicht erst eine Besitzerlaubnis bekamen. Natürlich, das ist eine andere Größenordnung, aber daher rührt meine Denkweise bezüglich falsch verstandener Solidarität und zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden.

  3. Thomas Rindt

    ,

    Der polizeiliche Missbrauch von Twitter auch durch „Fake-News“ (früher bezeichnete man das noch viel richtiger als Lüge) hat nur einen Vorteil: der schon lange ungerechtfertigte Ruf der Glaub- und Vertrauenswürdigkeit der Polizei dürfte sich früher oder später weiter deutlich relativieren!

  4. JLloyd

    ,

    Womit bitte soll sich eine Taschenlampe als „Verbotene Waffe“ qualifizieren, was macht den runden Gegenstand Mitte links gefährlich und was ist an dem Messer mit feststehender Klinge verboten, sofern letztere <12cm misst ?

    1. RC-1207

      ,

      Das ist vermutlich eine Elektroschock-Taschenlampe. Hab solche Dinger schon des öfteren in Polen gesehen. Hier in DE streng verboten. Was das runde Objekt ist, kann ich nicht sagen, das „MEsser“ sieht eher nach einem Dolch aus, welche in DE auch verboten sind.

  5. Tobias Claren

    ,

    Die einzigen verbotenen Gegenstände im Foto sind meiner Meinung nach die historische Waffe (aber nicht wegen dem Beil), und der Totschläger unten.
    Der silberne Dolch je nach Länge.
    Die Klappmesser sind ja wohl ein Witz…

    Und die Taschenlampe in keinem Fall.
    Meine Kleine hat mit einer LED und einer 18650-Zelle rund 1000 Lumen. Was hat die im Bild?
    Man stelle sich vor, die hätten nicht versucht mit schweren Steinen von den Dächern zu werfen, sondern legal Licht aus Taschenlampen (evtl. im Flackermodus).
    Völlig gewaltfrei wäre die Polizei nur gestört worden, und so eher noch Gewalttaten verhindert…

    Ähnlich wie wenn z.B. die „Die Clandestine Insurgent Rebel Clown Army“ („CIRCA“) vor den Polizisten in Clownskostümen getanzt hätten…
    Unbewaffnete nur tanzende Clowns schlagen, das wäre in Sachen Öffentlichkeit evtl. „schlecht angekommen“… Was ja auch der Zweck von „CIRCA“ ist…

    Der „Braune Ton“ ist leider nur ein Mythos ;-) .

    1. Gutachterin

      ,

      Guten Tag!
      Ich finde des doch ein wenig amüsant, dass die Damen/Herren (auch in Bezug auf Ihren Vorredner) nach dem Lesen des Artikels sich in gewisser Weise verpflichtet fühlen doch auch noch etwas Kritik an der Polizei zu hinterlassen. Da findet sich als schnelles Beispiel natürlich das implementierte Bild mit gefundenen „Waffen“.
      Vollkommen falscher Ansatz: Sie tragen nichts weiter bei als Vermutungen oder subjektive Beurteilungen bei. Denn Sie haben weder die Gegenstände in der Hand gehalten und begutachtet, noch eine ausführlichen polizeilichen Bericht zur Beurteilung der Gefährlichkeit vorzuweisen, und ebenfalls befindet sich im Bild keinerlei Skala, die eine sachliche Bewertung der Klingenlänge zulässt.
      Als Beispiel die beide Male als aberwitzig angeführte Taschenlampe: Sie können sich nicht sicher sein, dass diese keinen versteckten Schocker verbaut hat – das gibt es, ist relativ leicht käuflich zu erwerben, ist jedoch verboten.
      Auch der silberne Dolch mit feststehender Klinge auf den schon Ihr Vorredner Bezug genommen hat: Die Länge der Klinge lässt sich anhand des Bildes nicht einschätzen, jedoch steht der unausgesprochene Absicht des Gebrauchs als Waffe bei Mitführen in einem Holster auch im Zusammenhang mit dem Auffinden der weiteren Waffen außer Frage.

      Daher würde ich Sie und Frau/Herr JLloyd darum bitten von solchen doch auch als hetzerisch einstufbaren Aussagen Abstand zu nehmen. Bleiben Sie sachlich – mit vorschnellen Schlüssen / „Informationen“ sind Sie damit nicht besser als die Polizei auf Twitter. Diese korrigiert Ihre Aussagen jedoch im Nachhinein, sobald die Sachlage geklärt ist (was im Fall Ihrer Beurteilung der Waffen wohl kaum geschehen wird).

      Bevor ich nun angefeindet werde: Dieser Kommentar enthält keinerlei politische Meinung. Ich sage nicht, dass in diesem Staat alles richtig läuft. Aber „Fake-News“ / nicht stichhaltige Aussagen helfen in keiner Weise weiter, sondern sorgen nur für ein Anheizen von Emotionen.
      (Was Sie natürlich gefährlich macht)

      Beste Grüße

      1. taschenlampenliebhaber

        ,

        Einhandmesser sind weder Waffen im Sinne des Waffengesetzes noch verboten. Sie dürfen z.B. je nach Auslegung des Gesetzes im Rucksack mitgeführt werden.
        Ob die Gegenstände überhaupt irgendwas mit der Demo zu tun hatten ist nicht klar.

        1. PanchoVilla

          ,

          Sie haben offensichtlich, bei Ihrer Aufzählung verbotener Gegenstände, den Kernpunkt des Problems mit dieser Meldung nicht verstanden: Wie wird der Zusammenhang mit der Demonstration konstruiert? Vor einer Großdemonstration wurden intensivierte Grenzkontrollen durchgeführt. Das betrifft mehr oder wenige alle, ob sie zur Demonstration wollen oder nicht. Wenn solche Kontrollen anlasslos durchgeführt würden ( also ohne Demonstration ), wäre das Ergebnis sehr wahrscheinlich sehr ähnlich. Es könnte sogar mehr gefunden werden, weil man bei so einem Großereignis mitunter schon erwartet, dass Kontrollen stattfinden werden. Es wird von der Polizei der Eindruck erweckt, es gäbe einen Zusammenhang, aber an keiner Stelle begründet.

          1. Dani

            ,

            Ich kann da nur von meiner eigenen Wahrnehmung sprechen, und die ist recht deutungsskeptisch. Ich entnehme dem Tweet, dass bei Kontrollen, die anlässlich des Gipfels durchgeführt wurden, Gegestände sichergestellt wurden, die anscheinend dem Waffengesetz zuwider laufen. (Was ich persönlich immer begrüße, gleich welchen etwaige Anlass die Kontrollen hatten.) Nicht mehr und nicht weniger. Ob ein Zusammenhang zwischen den Gegenständen und etwaigen Demonstranten besteht, darüber gibt diese Mitteilung schlichtweg keine Information.

            Und hier kommt die Meta-Ebene ins Spiel: Die Möglichkeit, einen Zusammenhang zu sehen, ist in der Form aber durchaus gegeben. Das ist dann zunächst die individuelle Interpretation des Empfängers, und die ist nicht bei jedem gleich. Ob der Sender indes die Vorraussetzungen für eine solche Interpretation bewusst schafft, wissen wir nicht. Jegliche Annahme in dieser Richtung ist wiederum nur Interpretation, bis sich der Sender dazu äußert.

          2. PanchoVilla

            ,

            Ich denke, dass es damit immer noch Probleme mit dem Inhalt des Textes gibt. Ich verstehe den Text nicht so, dass es vordringlich darum ginge, ob die Tweets legal sind, es geht darum, ob sie legitim sind. Mir bleiben also zur Deutung exakt 2 Möglichkeiten: Es wurde entweder absichtlich durch die Hashtags #G7 #G7summit ein Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen konstruiert, oder es gibt in den Reihen der Polizei Mitarbeiter, die mit ihren Aufgaben so unglaublich überfordert sind, dass Ihnen die Möglichkeit der Fehldeutung nicht aufgehen will. Beides wäre besorgniserregend.
            Aber das ist ja auch nur ein Beispiel. Und nun kommen wir zu dem eigentlichen Anliegen des Artikels: Wenn die Polizei mediale Werkzeuge, besonders die sozialen Medien, für ihre Arbeit benötigt, gilt für den Umgang damit das, was auch sonst für ihre Arbeit gilt: Die nötige Privilegierung der Beamten führt zu gesteigerten Anforderungen an deren Sorgfalt. Und ganz besonders: Die Polizei darf unter keinem Umständen ihre Neutralität verlassen und zur eigenständigen Partei bei Konflikten werden. Das unterscheidet Demokratien von Bananenrepubliken. Und da gibt es ja wesentlich bedenklichere Beispiele, „Fake News“, bei denen man schon nicht mehr an Zufall glauben mag. Angebliche Säure in Wasserpistolen, Stromfallen, die sich ins Reich der Fantasie verflüchtigen, angebliche Molotowcocktails, angespitzte Stangen, Gehwegplatten auf den Dächern am Schulterblatt beim G20, von denen aber keinerlei Beweismittel existieren. Ja noch Wochen später wird davon nicht abgewichen und die Abwesenheit von Beweisen damit erklärt, dass man erst Tage später zur Beweismittelsicherung Zeit fand. Hm, es sind also, noch während des G20, unter den Augen von 30.000 Beamten, mitten im Brennpunkt, die infamen Gewalttäter zurück auf die Dächer geklettert ( während die Straßen durchweg gesichert waren ) und haben Flaschen mit Benzin, angespitzte Stahlstangen und Gewegplatten wieder von den Dächern entfernt? Natürlich, jedem sei seine Interpretation überlassen. Nur lasse ich mich auch ungern dermaßen verschaukeln, dass ich das Gefühl bekomme, für komplett beschränkt gehalten zu werden. Seltsamerweise hört man aber beim Vorgehen gegen Rechte eher Gegenteiliges. Man denke nur an die NSU Ermittlungen, die Razzien gegen die Freitaler Gruppe usw. usf..

        2. Dani

          ,

          Das sind jetzt tatsächlich die Feinheiten. Wo ist der Unterschied von Einhandmessern, für die nach §42a ja „nur“ Führungsverbot gilt, wenn die Klinge länger als 12cm ist, zu Spring‑, Fall- und Butterflymessern, die ja nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.1–3 verbotene Waffen sind, wo doch auch bei letztgenannten nur eine Hand nötig ist, um die nicht feststehende Klinge zu arretieren?

    2. John Doe

      ,

      Ich sehe in dem Bild einige, nach deutschem Recht, verbotene Waffen:
      – Stilett (Die Klinge sieht länger als 12cm aus)
      – Taschenmesser sehen mir allesamt nach Einhandmessern aus
      – die Stahlrute

      Über die Tauglichkeit der Arkebuse kann man wahrscheinlich diskutieren, aber auf eine Demo mitnehmen sollte man sowas wirklich nicht.
      Die Taschenlampe könnte auch ein Laserpointer mit Laserklasse >1m sein

      1. Horst

        ,

        Sone Taschenlampe könnte auch Licht ins Dunkel bringen.
        Viel gefährlicher! :D

      2. Dani

        ,

        Da dürfte es um die Klinge gehen, also das Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen. (§42a WaffG und Anl. 1 WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1)

        Bei der Taschenlampe handelt sich dem Anschein nach (gewellter Rand) tatsächlich um ein Gerät mit eingebautem Elektroschocker. Die sind nur mit amtlichem Prüfzeichen erlaubt. (Anl. 2 WaffG Abschnitt 1 Nr. 1.3.6)

        So etwas wie das runde Teil habe ich noch nie gesehen. Es sieht aber danach aus, als könnte man seitlich Klingen ausklappen, sozusagen eine Kombination aus Klappmesser und Wurfstern.

      3. Tobias Claren

        ,

        @ John Doe
        „Die Taschenlampe könnte auch ein Laserpointer mit Laserklasse >1m sein“

        Auf einen USB-Trackball mit Laserpointer steht „5mW“ drauf…

    3. Tobias Claren

      ,

      @ Gutachterin

      Ich brauche auch keinen „Gutachter und zu WISSEN welche davon legal und welche illegal sind.

      Und warum soll ich die „in die Hand nehmen“?
      Da geht es nicht um den historischen Wert, Echtheit, Qualität der Verarbeitung etc..
      Das geht aus einfachen Regeln hervor.
      Schusswaffen sind regelmentiert. Bei historischen müsste man nachsehen.
      Denn eine Schusswafe die man aufwändig vorne laden muss, naja…
      Dann müsste man jedes Rohr verbieten, dass man an einer Seite zumacht, und evtl. ein kleines Loch reinbohrt. Denn das KÖNNTE man Zündschnur reinstecken, Pulver rein, Kugel, fertig… Rohr, Verschlusskappe etc. bekommt man im Baumarkt…

      Doch, im Foto ist ein Maßstab der eine sehr genaue Beurteilung der Größen zulässt.
      Mit Photoshop etc. kann man dann leicht auf Milimeter genau die Maße ermitteln.
      Die Taschenlampe kann man kennen/googlen, dann wird das Bild auf Originalmaßstab gebracht.
      So dass das Lineal im Photoshop beim Linie ziehen die Taschenlampenlänge exakt anzeigt, dann kann man die Länge der anderen Gegenstände leicht durch ziehen der Linie messen.

      Ich kann schon sagen dass dies eine Standard-LED-Lampe ist.
      DIeses Design ist bekannt, könnte Nachsehen.
      Geht es um einen „Elektroschocker“?
      Denn Blitzlicht-„Schocker“ sind NICHT illegal.
      Auch nicht, wenn die mit zigtausend Lumen blitzen würden.

      Was Taschenlampen angeht, es gibt keine „verbotenen“ Modelle, auch wenn „Gutachterin“ das glauben mag, weil irgendwelche Popups mit einer „verbotenen Taschenlampe“ zum Verkauf werben ;-) .
      Die hellste LED-Taschenlampe hat evtl. 22.000 Lumen.
      Eine 100W-Glühbirne hatte rund 1350 Lumen.
      Und eine kleine Ein-LED-Taschenlampe mit nur 1000 Lumen wie meine Eagteac P25 gilt schon als sehr hell.
      Billigteile vom Discounter unter alten Markennamen (Varta, was auch immer) haben evtl. „50 Lumen“ (stand bei Lidl auf der Packung).
      Mit der 13cm langen und 2,5cm dicken (passt also auch in die Jeans) P25 strahle Ich mit 1000 Lumen noch locker die Wand des Hauses rund 40m hinter dem Garten an…
      Ins Gesicht eines Menschen gehalten schon ziemlich blendend.
      Man stelle sich vor, jemand schaltet nur kurz 22.000 Lumen ein. Danach sieht der erst mal nur einen weißen Fleck und ist evtl. orientierungslos.…..

      Diese Taschenlampe „CrazyFire Cree LED XM‑L T6“ ist also rund 16x so hell wie eine 100W-Glühbirne.
      Und natürlich hat sie auch einen Modus in dem sie flackert, also blitzt.

  6. Kadaver Kurt

    ,

    Ja ja ja, die bösen Polizisten, die Lügen verbreiten…

    Mal wieder linke Propaganda!

    1. Knuddelig

      ,

      War klar, dass rechtsradikale Spinner verzweifelt versuchen, solche Fakten zu leugnen.

      Obwohl sie klar dokumentiert sind :) Kein Wunder, dass wir fanatische, geifernde AfD-Anhänger in den Kommentaren haben, die sich darüber die Augen ausheulen.

      1. Felix

        ,

        Mag ja sein aber eins erstaunt mich schon, seit wann interessieren sich Linke für Fakten? In der Regel verfügen sie doch über ein festgefügtes Weltbild und eine vorgefasste Meinung, da stören doch Fakten nur.

      2. RC-1207

        ,

        Man muss kein „Rechtsradikaler Spinner“ sein, um so zu denken, auch wenn Leute wie Sie das gerne so hätten.

        1. Horst

          ,

          Was muß/kann man sonst sein, da „linke Propaganda“ zu wittern?

  7. Hans Kran

    ,

    Ohje. Gibt den Autor dieser Falschmeldung (Markus Reuter?) ein Zuckerl. Er fühlt sich von der Polizei schlecht behandelt, obwohl er doch nur einen winzig kleinen Molotowcocktail auf die Polizei warf. Der war wirklich total winzig.
    Jetzt mal ernst. Glaubt er oder irgendjemand diese Verschwörungstheorien?
    Es gingen damals etliche Live-Videos über Facebook herum, wo Leute quer durch Hamburg filmten.
    Da waren etliche Punks und Assoziale Linke, die pöbelten, Autos anzündeten, In Läden einbrachen etc.

    Dies zu verleugnen müsste bedeuten, dass diese Live-Videos fake gewesen wären. Ich garantiere, das waren sie nicht. Meine Hamburger Bekannte erlebten dies entsetzlicherweise live. Ihre Autos blieben dank ihrer Gerage heil.

    Propaganda ist verboten Herr Reuter!

    1. Paul

      ,

      Kann sein aber eins gab es eben nicht, Moltow-Cocktails.

      Propaganda ist davon abgesehen auch nicht verboten.

      1. Tobias Claren

        ,

        @ Paul

        „Propaganda ist davon abgesehen auch nicht verboten.“

        Kommt noch. Arbeitet man nicht gerade am Verbot der Verbreitung von „Fake News“?
        Was das ist entscheidet der Staat.

        Ich will immer noch eine Gripesite gegen Deutschland betreiben.
        Neben kritischen Dokus („Hartz-Maschine“, Polizeigewalt) der ÖR mit Englischen UT oder evtl. auch Voice Over, noch Zitate von z.B. Staatsjuristen (Richter Frank Fasel sagte dass wer er zurück denke er tiefen Ekel vor „seinesgleichen“ empfinde, Richter/AG-Direkter Deichner sagte 80% der Richter/Staatsanwälte sind Kriminelle), Wettbewerbe zur Verunglimpfung des Dt. Staates und seiner Symbole (z.B. Googlen: Bundesdienstflagge Toilette), Wettbewerb zur Hymnenverunglimpfung (alternativer Text), Flaggenschändung, Politikerbeleidigungswettbewerb (
        so wie der gegen Erdogan in England) etc..

        Da kann sich der Staat dann überlegen, würdigen wir es durch Strafverfolgung, oder hoffen wir dass es keine Beachtung findet…
        Denn durch Repression würdigen, hieße auch dass es evtl. in die Medien gelangen könnte, und dann explodieren die Zugriffszahlen.
        Inkl. Werbung für eine Suizidseite. Ist ja in dem Zusammenhang passend.
        Eine bewusst provokante Gripesite gegen Deutschland, und man betreibt noch eine proaktive Suizidseite wo die, die es leid sind ihren Suizid mit anprangerndem Abschiedsbrief ankündigen dürfen… Und wieder provokant mit Suizidpartner-Börse, Kannibalen-Forum, Suizidfilmer-Suche (Suche nach Menschen die den evtl. öff. Suizid filmen und auf der Webseite veröffentlichen), Shop für Materialien etc..

        Und was man auch mal schaffen müsste, „§ 109d StGB Störpropaganda gegen die Bundeswehr“.
        Das würde Ich echt gerne mal schaffen.
        Stelle Ich mir nicht leicht vor deswegen angeklagt zu werden.
        Hätte was von einer Auszeichnung.

        Es müssten „Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art“ sein.
        Da müsste man kreativ werden…
        Aber „deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören“, das bezweifele Ich doch sehr.
        Auch wenn es eine Anti-BW-Webseite so erfolgreich wie „Breitbart“ wäre, „stört das „die Tätigkeit der Bundeswehr“ wirklich?

        Aber „dabei sein ist alles“, denn:
        (2) Der Versuch ist strafbar.

        Wenn Ich also den festen Vorsatz habe, dann muss Ich nicht wirklich „die Tätigkeit stören“?
        Das gibt ja Hoffnung.
        Ein Prozess wegen Wehrkraftzersetz, äh Störpropaganda…, das müsste sich der Staat gut überleben.
        Eben weil es historisch belastet ist…

  8. Johannes Heemann

    ,

    Die polizeiliche Pressearbeit kann dazu dienen, die Polizeiarbeit in ein günstiges Licht zu setzen. Die Wahrheit bleibt gelegentlich auf der Strecke. Nach einer Polizeirazzia rühmte sich die Polizei mit Foto und Bild in der Zeitung, gestohlene Autos bei einer Razzia aufgefunden zu haben. Das Auto eines Freundes hatte die Polizei aus dessen Garage gezogen und auf einen Hänger verbracht. Dann fotografiert, das Foto mit hinzgefügtem Text in die Zeitung gesetzt. Der Freund hatte das Auto neu gekauft, es hatte nie jemandem anders als dem Freund gehört. – Manche Leser waren vielleicht überzeugt, die Polizei leiste gute Arbeit bei Autodiebstählen, ein heikles Thema. Tatsächlich jedenfalls versteht die Polizei etwas von Propaganda, denn um nichts anderes handelte es sich bei dem Zeitungsartikel, dem Fake über angeblich gestohlene und von der Polizei sichergestellte Autos. Polizeipropaganda war mir davor nur aus der deutschen Geschichte bekannt, hat einen üblen Beigeschmack. Polizei macht Politik in eigener Sache und dazu noch mit unlauteren Mitteln. Das gefährdet das in Deutschland trotz schlechter historischer Erfahrungen immer noch vorhandene große Vertrauen in die Polizei und deren Glaubwürdigkeit.

  9. Philipp Max

    ,

    Ohne mich mit dem Autor weiter zu beschäftigen kann ich mir gut vorstellen, dass er ein Anti-AFD-Hetzer ist bzw. sich am linken Gesinnungsrand einfindet.

    Ich respektiere selbstverständlich die freie Äußerung der eigenen Meinung, jedoch ist dieser Aktrikel weit von objektiver Berichterstattung entfernt.

    #ThisIsFakeNews

    1. Paul

      ,

      Im gegensatz zu dem was die AFD gerne von sich gibt ist der Artikel Fakten basiert. So wurde eine reihe von Beispielen genannt.
      Nein Beispiele snd keine Statistik es ist nicht klar wie hoch der Anteil an Falschmeldungen ist und ob diese vermehrt im zusammenhang mit (linken) Protesten auftreten.
      Aber es ist doch zweifelsfrei das die Polizei (selbst nach eigener Darstellung) Polizeieinsätze mit falschen Tatsachen begründet hat.
      An dieser Erkentniss führt kein Weg vorbei.

  10. Robert S.

    ,

    taz als Quelle. Nicht eine Meldung als Fake News, sondern allenfalls als „fragwürdig“ identifiziert. Offensichtliche Sympathien für linksextreme Gewalt. Und das schimpft sich Journalismus.

  11. Anders Dairie

    ,

    Nach dem G 20-Gipfel sagte ein Talkgast bei Wille ganz nebenbei : „Glauben Sie, dass noch ein Berliner Polizist nicht AfD wählt?“ Die Frage blieb unbeantwortet. Die Peinlichkeit wurde flugs übergangen. Es ist die Summe an Polizisten-Haß und die Feigheit der Politiker, die den Bürger mißmutig machen. Wo-bei in diesem gesetztestreuen Land zu alldem kein wirklicher Grund besteht. Die Leute beginnen, sich nach den Kohlzeiten, wo Haß in DER SPIEGEL angeheizt wurde, zurück-zusehnen. Für LINKE scheinen die Aussichten nicht gut. Die Presse erfüllt ihre Aufgaben nicht. Sie neigt selbst zu Lücken. Fake News warf und wirft Don Trump den Feindorganen NYT , WP und CNN vor. Und hat damit leider oft Recht. So kam der Begriff in die Welt. Ich würde mich nicht wundern, wenn er von Steve Bannon ist. Auch die Behauptung, Bannon steht gegen Don Trump, ist Fake News.

  12. Hauke B.

    ,

    Muss die Polizei ja leider…
    Sonst ist es ja kaum möglich ohne von allen beleidigt zu werden ein Haus zu räumen, eine ausufernde Demo zu beenden…
    Ich bin mir sicher, wenn du Polizisten einfach auf jeden Steineschmeißer nicht zwingend tötliche Schüsse (Bein, Arm, …) abgeben dürften, gäbs keine Fakenews mehr – nur einen Haufen angeschossener Verbrecher wie es Demonstranten, die sich der Polizei widersetzen nunmal sind

  13. Michael Luserke

    ,

    Tja lügen sollte nimand egal ob Demonstranten oder die Polizei.

  14. Horst

    ,

    Hier ist ja was los!

    Kanns sein, daß Ihr heute in eine Bullenfilterblase verlinkt wurdet?

    [/kicher]

  15. cyko

    ,

    Bisher hielt ich AfD Wähler ja nur für Menschen ohne Anstand. Die Kommentare hier wiederum deuten an, dass sie auch wirklich dumm sind.

    1. Axel Siegler

      ,

      Komisch, ich hielt Nicht-AfD-Wähler für anstandslos – ALLERDINGS wusste ich auch schon, wie dumm die sind!

      1. Tobias Claren

        ,

        @ Axel Siegler

        Wurde ja gerade noch mal bestätigt, über eine IQ-Test-Seite, die am Ende noch fragte was die Leute wählen.
        AFD-Wähler haben einen geringeren IQ als der Durchschnitt.
        Aber das wusste man schon vor Jahren, da nannte man es „Konservative“.
        CSU/CDU, wer die wählt hat auch einen geringeren IQ als Linke/Linksliberale.

  16. Anders Dairie

    ,

    Die Polizei steht m.W. längst rechts von der Mitte. Es gab sogar Einsatzfälle, wo Thüringer und Sachsen
    nicht einbezogen wurde, weil die Neigung zur Gewaltanwendung höher eingeschätzt wurde. Inzwischen
    wird der „robuste Einsatz“ zum Normenansatz. Es fehlen wohl noch die Bestimmungen dazu, die in Landeshoheit sind. Die Ursache liegen u.a. beim roten Mob in Leipzig-Connewitz und der Pegida-Bedrohung durch Herangekarrte in Dresden, gegen die die Polizei front steht und eben nicht gg. die Bürger bei Pegida. Gegen eine quasi „umerzogene“ Polizei, die ihren Arbeitgeber verachtet, ist dieser hilflos. Die Trixerei in den Sozialen Medien mag ein Zeichen der inneren Kündigung sein. Eine klare Stellungenahme ist nicht erwartbar.

  17. Felix

    ,

    Die Polizei ist ein politisch geführtes Organ der Executive. Dank der deutschen Kleinstaaterei kann sich diese politische Ausrichtung von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Es wäre aber mehr als blauäugig von eben diesem Organ zu erwarten, daß es in der Öffentlichkeitsarbeit die in der Politik üblichen Möglichkeiten der Meinungsmanipulation nicht nutzt. Genauso realitätsfern ist es, den Medien zu unterstellen, daß sie gutgläubig handeln. Medien handeln immer zweckorientiert, ihre Aufgabe ist die Manipulation in die eine oder andere Richtung. Die sogenannte objektive Berichterstattung ist lediglich ein Postulat der Medien selbst und dient nur der Verschleierung der wahren Absichten. Die fake news sind doch nur die Spitze des Eisberges, viel umfangreicher und subtiler ist die Manipulation durch die Plazierung der jeweiligen Nachrichten bis hin zur vollständigen Unterdrückung. Also sogesehen innerhalb des Systems ein ganz „normaler“ Vorgang. Mit dieser Verkürzung versucht der Autor bewußt oder unbewußt selbst eine Manipulation vorzunehmen.

  18. Markus

    ,

    Dieser Artikel ist der Grund, warum so viele Menschen über die Presse frustriert sind.
    Einseitig recherchiert, um die Menschen gegen/für etwas aufzubringen.

    Herr Markus Reuter, Sie sind nicht besser als die Hetzer vom rechten Rand!
    So werden Sie in unserem Land nichts verbessern können – soweit es überhaupt Ihre Absicht ist.

    1. ichhab

      ,

      Setz dich mal mit dem Thema und dem Kontext hier auseinander, bevor du irgendwo rumpöbelst. „Die Presse“? Netzpolitik.org ist eine Seite, die ganz klar über und für Bürgerrechte schreibt. Also troll dich und mach dir wenigstens die Mühe, die anderen Artikel aus der Reihe zu lesen! https://netzpolitik.org/tag/polizeitwitter/

  19. Axel Siegler

    ,

    „Teilräumung des besetzten Hauses in der Friedelstraße 54 … Der Protest gegen die Räumung erschien in einem anderen, für die Demonstranten negativen, Licht. “ Mir unbegreiflich, wie Hausbesetzer überhaupt in einem nicht-negativen Licht erscheinen können: der von linken Verantwortungsträgern geduldete Diebstahl ist ein tagtäglicher Skandal – und ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Mieters oder Haus-/Wohnungseigentümers! Nicht minder skandalös die hier betriebene Verharrmlosung der linken G7/20-Gewalt-Mobbs sowie die widerliche Polizei-Diffamierung!

    1. Klaus

      ,

      Weil es bei G20 auch üble Randale gab, darf es keine Kritik an der Polizei geben – tolle Logik! Widerlich ist höchstens Ihr Verständnis vom Rechtsstaat

      1. Horst

        ,

        Da mühen sich die Zwitscherbullen, für gute Stimmung zu sorgen und das knüppelnde Fußvolk poltert wie gewöhnlich durch die Gegend.

        Passt doch wie Arsch auf Eimer.

        Weiter so! Ich liebe es, wenn meine (Vor)Urteile so eindrücklich bestätigt werden. :p

  20. Tobias Claren

    ,

    Womit hantieren die eigentlich, wenn die Türe „Polizeisicher“ ist?
    So etwas hätte Ich ganz im ernst gerne für ein Mietwohnungsappartment (zwei mal, für die Wohnungstüre, und die zum Wohnzimmer). Damit müsste man mal werben.
    => https://www.youtube.com/watch?v=W19N0ATdH84

    Könnte elektrisches Gerät durch einen kurzen Stromschlag auf die Klinke/Türe außer Kraft gesetzt werden?
    Die können ja schlecht vor Ort eine Steckdose erwarten, also mit Akkugerät…
    Aber einen „Miniweidezaungenerator“, so etwas könnte man generell anschließen.
    Das ist legal! Der gibt ein paar tausend Volt mit ungefährlicher Stärke ab.
    Wie an den Weidezaun packen…

    Kreativer wären aber:
    * Lichtblitze mit zigtausend Lumen, das stört extrem die Arbeit an der Türe, man ist sehr stark geblendet, kann die Augen nicht offen halten…
    * Infraschall, Ultraschall (beide nicht hörbar, aber stark soll es theor. Angstgefühle, Unsicherheit auslösen können), laute fiese Geräusche etc..
    * Bestialischer Gestank, Verwesung, Schwefelwasserstoff (sehr wenig, sonst tödliches Nervengas) wie bei faulen Eiern .
    * Beißender Rauch, z.B. gemahlenen Pfeffer verbrennen (in DIY-Miniofen mit Lüfter…).
    * Etc. (?)

  21. Simon

    ,

    Total krass – wenn nicht nur private Lobbyisten (sowohl aus dem linken wie rechten Lager, als auch aus der Wirtschaft) sondern auch die Polizei Einfluss via „social media“ nehmen.

    Der Artikel liest sich wie wenn ein beleidigtes Kind sich beschwert dass es nicht als einziges die tolle neue Nerf hat.

    Ich kenne deutlich mehr gefärbte und nur teilweise richtige Meldungen von (in dem Fall linken) Aktivisten als von der Polizei. Was auch gut so ist – zeigt es doch dass die Polizei einigermaßen vorsichtig ist.

    1. Horst

      ,

      Vielleicht liegt das an dem, was Du so kennst.
      https://de.indymedia.org/node/13245

  22. Walter Brüsseler

    ,

    So, Polizist = Mensch hat alle aufklärenden Links und Beitäge plus meine Person dort gesperrt, weil ich, jetzt kommt es, gestänkert hätte. Dabei habe ich nicht mehr als einige Beiträge von Zeitungen und Medien, die den Polizeieinsatz und die Räumung kritisch gesehen haben, dort eingestellt und versucht, einige Dinge sachlich und argumentativ richtigzustellen. Immer höflich im Ton, in der Sache aber klar. Dass war diesem Block von Seiten der Polizei offensichtlich unangenehm und nicht zu pass nach dem Motto, zu kritische Stimmen müssen dort zensiert und mundtot gemacht werden.

    Ich kann da jetzt nicht mehr aufklären und dagegenhalten. Vielleicht mischen ja mal andere dort mit gegen die einseitige Stimmungsmache von Seiten der Polizei.

Dieser Artikel ist älter als 8 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.